Informationen - HuG Hilter, Dissen Bad Rothenfelde e.V.

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Aktuelles

Die folgende Aufstellung hat rein informativen Charakter und wurde ohne jegliche Gewährleistung auf Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 
01.2017 Langlebige Rauchmelder mit Zeichen
 

In vie­len Bun­des­län­dern sind Rauch­mel­der in Neu­bau­ten be­reits Pflicht. Mie­ter und Im­mo­bi­lien­be­sit­zer soll­ten beim Kauf der Ge­rä­te auf das Qua­li­täts­zei­chen „Q“ und die An­ga­be „EN 14604“ ach­ten, rät der Ver­band Pri­va­ter Bau­her­ren. Ent­spre­chend ge­kenn­zeich­ne­te Ge­rä­te sei­en für den Lang­zeit­ein­satz ge­eig­net. Die Mon­ta­ge der Rauch­mel­der ist in der gel­ten­den Lan­des­bau­ord­nung geregelt, Grundlage ist die DIN 14676 (Einbau mindestens in Schlaf-, Kin­der­zim­mern und Flu­ren). -> siehe auch Artikel unten

11.2015 bundesweit einheitliches Meldegesetz

Wenn jemand umzieht, muss er dies nicht mehr nur einfach der zuständigen Behörde melden, sondern benötigt dafür auch eine Bestätigung vom Wohnungsgeber. Wohnungsgeber werden ihrerseits dazu verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer Mieter einzieht. Folgende Angaben muss eine Bescheinigung enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • die Namen der meldepflichtigen Personen
Name und Anschrift des Eigentümers, wenn dieser nicht selbst Vermieter ist.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgeramt bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Formular der Stadt Dissen

Formular der Gemeinde Hilter


05.2015 Rauchmelderpflicht in Niedersachsen bis 31.12.2015

Die niedersächsische Bauordnung (NBauO) schreibt in §44 Abs.5 vor, in welchen Räumen und bis wann Rauchwarnmelder eingebaut werden müssen.

Ende 2015 läuft diese Frist ab.


NBauO §44 Abs.5: In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. Oktober 2012 errichtet oder genehmigt sind, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer die Räume und Flure bis zum 31. Dezember 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.


Hinweise zur Abrechnung mit dem Mieter:

Die Ausgaben für Kauf und Einbau der Melder sind keine Betriebskosten (keine regelmäßigen Ausgaben z.B. monatlich oder jährlich) und können somit nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Die Mieten, die für bei externen Firmen gemieteten Meldern anfallen, können aktuell noch nicht rechtssicher umgelegt werden.

Alternativ kann der Vermieter die Miete um 11% der der Kosten Jährlich erhöhen, da der Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierung der Wohnung darstellt.


In Niedersachen ist der Bewohner einer Wohnung für die Wartung der Rauchwarngeräte zuständig, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Aufgabe freiwillig (NBauO).

Sollte der Vermieter die Wartung der Geräte durch eine externe Firma durchführen lassen, dürfen die Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgelegt werden. Ist dieses nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden, kann es sein, dass der Mieter die Zahlung verweigert und vor Gericht Recht bekommt.

05.2015 Kosten der Legionellenprüfung

Dürfen Vermieter die Kosten für die Untersuchung des Wassers auf Legionellen, zur der sie nach §14 der Trinkwasserverordnung verpflichtet sind, als Betriebskosten auf die Mieter umlegen?

Einigkeit besteht inzwischen darüber, dass Vermieter berechtigt sind, diese Kosten der regelmäßigen Untersuchung umzulegen, da es sich hierbei um wiederkehrende Kosten handelt.

Ob die Kosten zu den Betriebskosten der Wasserversorgung (§2 Nr.5a in Verbindung mit Nr.2 der Betriebskostenverordnung - BetrKV) oder zu den "Sonstigen Betriebskosten" gehören, ist aktuell noch nicht rechtssicher geklärt. Der Vermieter sollte darauf achten, dass er die Übernahme der Untersuchungskosten im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, sonst liegt ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot vor und der Mieter ist nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen.


05.2014 Energieausweis muss vorgelegt werden
Ab dem 01.05.2014 muss bei jedem Haus- oder Wohnungsverkauf der Energieausweis unaufgefordert vorgelegt werden. Das scheibt die neue ab diesem Datum gültige Energieeinsparverordnung (EnEv) vor. Liegt kein Energieausweis vor, kann dies ein Bußgeld von bis zu 15000,- Euro bedeuten. Ausnahmen gibt es nur für Baudenkmäler oder Gebäude mit bis zu 50 qm Nutzfläche.
Ebenfalls müssen Angaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen stehen, wenn dieser bei Veröffentlichung bereits vorliegt:

  • wesentlicher Energieträger für die Heizung

  • Alter des Wohngebäudes

  • Energieeffizienzklasse

  • Art des Ausweises: Bedarf nach Verbrauch oder nach Bedarf


02.2014 Schimmel mit Hygrometer vorbeugen
Ein Hygrometer kann die Luftfeuchtigkeit in einer Wohnung messen. Liegt diese kurzzeitig über 60% ist das lt. Verbraucherzentrale Sachsen noch in Ordnung, der Wert sollte auf Dauer aber darunter liegen. Im Winter sollten die folgenden Ratschläge zur Schimmelprophylaxe beachtet werden:

  • alle Wohnräume durchgehend beheizen, auch selten genutzte

  • dadurch entstehen keine kalten Wände an denen sich Feuchtigkeit aus der Raumluft absetzen kann und den Nährboden für Schimmel bildet

  • empfehlenswert sind lt. Verbraucherzentrale Temperaturen von 19 bis 21 Grad

  • regelmäßiges Stoßlüften entfernt die Feuchtigkeit aus den Zimmern


02.2014 Mieter dürfen in Wohnung trocknen
Frisch gewaschene Wäsche darf in der Wohnung getrocknet werden, auch wenn ein Trockenraum zur Verfügung steht. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass keine Feuchtigkeitsschäden entstehen und die Wohnung entsprechend gelüftet wird, sonst haftet der Mieter. Das gleiche gilt für einen Wäschetrockner in der Wohnung, wenn es einen Gemeinschafts-Wäschetrockner gibt.

09.11.2013 Einbruchzahlen steigen
Gekippte Fenster sind für Einbrecher "offene"-Fenster, sie können leicht ausgehebelt werden. Für Neu- oder Umbauten werden von der Kriminalprävention der Polizei einbruchhemmende Fenster- Balkon- und Terrassentüren mit höherer Widerstandsfähigkeit empfohlen, Zusätzliche Fensterbeschläge, Schlösser und abschließbare Fenstergriffe können leicht nachgerüstet werden. Eventuell sollten auch Gitter in Betracht gezogen werden. Sinnvoll ist auch, Licht mit Bewegungsmeldern an neuralgischen Punkten zu installieren.

30.10.2013 SEPA
Das Informationsrundschreiben des Vereins zum Thema SEPA kann hier abgerufen werden

29.04.2013 Mietnomaden

  • vom Vermieter beantragte Wohnungsräumungen sind künftig von den Gerichten vorrangig zu bearbeiten

  • das Gericht kann säumige Mieter verpflichten, für die während des Gerichtsverfahrens auflaufende Miete eine Sicherheit (Bürgschaft oder Hinterlegung von Geld) zu leisten

  • wird die erlassene Sicherungsordnung nicht befolgt, kann ein Räumungsurteil schneller erwirkt werden

  • Berliner Räumung (Vollstreckung von Räumungsurteilen): der Gerichtsvollzieher kann die Wohnung ohne gleichzeitig die - meist kostenaufwendige - Wegschaffung und Einlagerung der Einrichtung durchführen

  • ist bei der Räumung ein Untermieter, von dem der Vermieter nichts wusste, in der Wohnung kann jetzt schnell ein weitere Räumungstitel gegen den unberechtigten Untermieter erwirkt werden


29.04.2013 ortsübliche Vergleichsmiete
Die ortsübliche Vergleichsmiete wir aus folgenden Gegebenheiten gebildet:

  • Gemeinde der Mietwohnung oder vergleichbare Gemeinde

  • Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage

  • im Zeitraum von 4 Jahren

  • neu: Aufwand für energetische Maßnahmen nimmt Einfluss - unabhängig, ob die Maßnahmen bereits durchgeführt wurden


29.04.2013 Absenkung der "Kappungsgrenze"
Mieten dürfen innerhalb von 3 Jahren um max. 20% bis maximal zur "ortsüblichen Vergleichsmiete" erhöht werden. In Ländern mit knappen Mietraum kann dies auf 15% beschränkt werden - die Obergrenze bleibt. Bei Neuvermietungen spielen die Grenzen keine Rolle.

29.04.2013 Umwandlung in Eigentumswohnungen
Bei Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf sieht das neue Gesetz einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von drei Jahren vor. Dies kann je nach Bundeland auf 10 Jahre erweitert werde.

29.04.2013 Energetische Modernisierung
Für die Dauer von Sanierungen/Modernisierungen durch den Vermieter können Mieter regelmäßig die Miete entsprechend dem Umfang der Beeinträchtigungen, die sie hinnehmen müssen, mindern. Dies können durchaus 20% - 50% sein.
Wichtig

  • für energetische Verbesserungen ist jedoch lt. neuer Rechtslage in den ersten 3 Monaten eine Mietminderung ausgeschlossen.

  • Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Energie effizient genutzt wird, gelten als energetische Maßnahmen und können Mieterhöhungen nach sich ziehen

  • selbst wenn z.B. eine unwirtschaftliche Heizungsanlage erneuert wird, muss der Mieter die daraus resultierende höherer Miete bezahlen

  • die Kosten können weiterhin mit 11% jährlich umgelegt werden

  • die "Härtefallregelung" (Mieter kann die Mieterhöhung nicht zahlen) wird auf das neue Mieterhöhungsverfahren verlagert, die Modernisierung kann zunächst ohne Verzögerungen realisiert werden

  • beruft sich ein Mieter innerhalb eines Monats darauf, dass er mit seinem Einkommen eine spätere Modernisierungsumlage wirtschaftlich nicht verkraften könne, darf der Vermieter die geplante Maßnahme dennoch durchführen, die Miete jedoch bei berechtigtem Einwand nicht erhöhen

  • Der Vermieter soll den Mieter auf Form und Frist eines Härteeinwandes hinweisen - das Gericht entscheidet, ob der Einwand berechtigt ist.


01.2013: Mieter muss auftretenden Mängel immer melden
Alle währen der Mietzeit auftretenden Mängel müssen dem Vermieter angezeigt werden. Kommt der Mieter dieser Anzeigepflicht nicht nach, kann er unter Umständen zu Schadenersatz verpflichtet werden. Auch eine Mietminderung darf erst in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel dem Vermieter rechtzeitig angezeigt wurde und dieser für Abhilfe sorgen könnte. Bei
offensichtlichen Mängeln entfällt die Anzeigepflicht.

08.2012: Lüften nach DIN-Norm
Die DIN-Norm 1946-6 empfiehlt folgende Lüftungszeiten für Wohnungen und Häuser (4x täglich):

  • Januar 5 Minuten

  • Februar 5 Minuten

  • März  10 Minuten

  • April  15 Minuten

  • Mai  20 Minuten

  • Juni  30 Minuten

  • Juli  30 Minuten

  • August  30 Minuten

  • September  20 Minuten

  • Oktober  15 Minuten

  • November  10 Minuten

  • Dezember  5 Minuten


07.2012: Vermieter darf Rauchen nicht verbieten
Der Vermieter darf das Rauchen in Wohnungen nicht verbieten. Der Vermieter hat demnach auch kein Kündigungsrecht, wenn sich der Mieter vor Einzug als Nichtraucher ausgab und später aus Raucher entpuppt. Um das Rauchen in einer Mietwohnung zu verbieten, muss dies ausdrücklich und individuell im Mietvertrag vereinbart werden.
Es gibt jedoch auch Grenzen. Wenn der Rauch in das Treppenhaus zieht und für andere Mieter eine Belästigung und eine gesundheitliche Gefahr darstellt, muss der rauchende Mieter Rücksicht nehmen und das Rauchen entsprechend reduzieren.
Hat sich der Rauch in den Wänden der Wohnung so festgesetzt, dass dies durch einfache Schönheitsreparaturen nicht zu beseitigen ist, kommt dies einer Beschädigung der Wohnung gleich und der Vermieter kann beim Auszug Instandsetzungsarbeiten vom Mieter verlangen.
(Quelle: Haus & Grund Deutschland)

11.2010: Heizkosten
Eine aktuelle Auswertung von 12.500 Heizkostenabrechnungen ergab nach Aussage der gemeinnützigen Klimaschutzgesellschaft co2online aus Berlin, das Mieter im Durchschnitt 120,- Euro einsparen könnten, wenn die Vermieter wirtschaftlicher im Sinne der Mieter handeln würden. Dafür müssten diese öfter die Preise vergleichen und auf günstigere Anbieter wechseln - nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist der Vermieter sogar dazu verpflichtet. Mieter können mit einem vom Bundesumweltministerium geförderten Heizgutachten ihre Heizkosten überprüfen lassen. Dieses vom Fachmann erstellte Gutachten ist bis zum Jahresende 2010 noch kostenlos.

Weitere Informationen im Internet findet man unter: heizspiegel.de

08.2010: Einkünfte aus Solarstrom können gewerbepflichtig sein
Für eine Fotovoltaikanlage, die Strom in das öffentliche Netz einspeist, muss ein Hauseigentümer unter Umständen ein Gewerbe anmelden, wenn Umsätze in gewisser Höhe anfallen. Wer seinen Solarstrom vergütet bekommt, sollte sich beim zuständigen Ordnungsamt melden und feststellen lassen, ob eine Gewerbeanmeldung notwendig ist. Auch eine Steuerpflicht kann auf die Anlagenbesitzer zukommen. Abhängig von der Höhe der Gewinne kann eine Gewerbesteuer erhoben werden, ab einer bestimmten Gewinnhöhe wird außerdem eine Umsatzsteuer fällig und wenn langfristig ein Überschuss erwirtschaftet wird, fällt auch Einkommensteuer an.

Eine Beratung durch einen Steuerberater ist empfehlenswert.

Copyright (c) 2010-2013  Andreas Foth, Dissen
mailto:hug-dissen@t-online.de


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