Änderungen 2022 - HuG Hilter, Dissen Bad Rothenfelde e.V.

Die Förderung von Plug-in-Hybriden nur bei höherer Reichweite beschlossen

  Strompreisentlastung – die EEG-Umlage fällt weg: Die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms, die sogenannte EEG-Umlage, ist ab Juli Geschichte. Im Jahr 2000 war sie eingeführt worden, um die Förderung von Wind- oder Solaranlagen zu finanzieren. Kunden zahlen die Umlage bisher über die Stromrechnung. Sie beträgt momentan noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

Einmalzahlung für Bedürftige: Im Juli erhalten Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder in ärmeren Familien erhöhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-I-Empfänger.

Einmaliger Kinderbonus: Für jedes Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, gibt es wieder einen 100-Euro-Kinderbonus. Bereits in den Corona-Jahren 2020 und 2021 gab es eine solche Zusatzzahlung. Die Auszahlung läuft automatisch und kommt voraussichtlich im Juli.

Neuer Kündigungsbutton im Netz: Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können.

Mietspiegel wird Pflicht – ab 50000 Einwohnern: Ist die Mieterhöhung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in den örtlichen Mietspiegel könnte die Antwort bringen. Ab 1. Juli 2022 wird diese Datensammlung nun für Städte ab einer Einwohnerzahl von 50000 Pflicht. Das regelt das Mietspiegelreformgesetz. Laut Verbraucherschützern wird damit gerechnet, dass durch diese Reform für etwa 80 der 200 größten deutschen Städte neue Mietspiegel erstellt werden müssen.
Im Rahmen einer Übergangsfrist haben sie für einen einfachen Mietspiegel bis 1. Januar 2023 Zeit und für einen qualifizierten Mietspiegel bis 1. Januar 2024.

Renten in Ost und West steigen deutlich: Mehr Geld erhalten die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland: Ab Juli erhöhen sich ihre Altersbezüge im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli zum Beispiel eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro. Es ist die stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten.

Rückgabe von alten Elektrogeräten auch im Supermarkt: Aldi, Lidl & Co.: Je nach Ladengröße – Verkaufsfläche größer als 800 Quadratmeter – und Sortiment sollen Discounter und Supermärkte spätestens ab 1. Juli 2022 alte kleine Elektrogeräte wie elektrische Zahnbürsten oder Mobiltelefone annehmen müssen. „Klein“ bedeutet Geräte bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimetern, dazu gehören zum Beispiel auch ausgediente Taschenrechner oder alte Rasierer. Die Rücknahmepflicht gilt laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob zeitgleich beim Händler ein neues Gerät gekauft wird oder nicht. Allerdings können größere Geräte wie alte Fernseher nur abgegeben werden, wenn ein neues Gerät gekauft wird. Auch Online-Händler müssen den Elektroschrott kostenlos und unkompliziert zurücknehmen und recyceln.

Seit 2020 existiert beim Eigentümerwechsel eines alten Gebäudes – für Käufer und Erben.
„Sobald ein neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird, tritt die Nachrüstpflicht in Kraft“, erklärt Gisela Kienzle, Beraterin für die Verbraucherzentrale Bayern. Eigentümer hätten dann zwei Jahre Zeit, Heizkessel sowie die Dämmung bestimmter Rohre und der obersten Geschossdecke auszutauschen oder nachzubessern. Denn nur diese drei Punkte sind laut dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verpflichtend. Ausgetauscht werden müssten nur Heizkessel, die vor 1991 eingebaut wurden. Es gelte auch nur für Kessel, die nicht auf Brennwerttechnik oder Niedertemperaturheizung ausgerichtet seien. „Die meisten Kessel werden ohnehin keine 30 Jahre betrieben“, sagt Christian Handwerk von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Falls eine Austauschpflicht besteht, könnten aktuell Kosten von 10.000 bis 12.000 Euro für den Einbau eines neuen Brennwertgeräts entstehen, schätzt Corinna Kodim, Energieexpertin des Verbands Haus & Grund. „Der Austausch ist aber eher ein Segen für die Besitzer, weil die Investition sich meist schon nach drei Jahren amortisiert hat.“

Dämmungskosten amortisieren sich schnell: Zudem müssen freiliegende Verteilungsleitungen für Warm- und Trinkwasser in unbeheizten Räumen gedämmt werden. Das betreffe den Keller, sagt Handwerk. Die Kosten sind gering, für Ein- bis Zweifamilienhäuser könnten Besitzer sich sogar Sets im Baumarkt oder im Internet kaufen. Auch diese Maßnahme rentiere sich schnell.
Die oberste Geschossdecke ist die Decke vom obersten beheizten Raum zum Dachboden. Sie muss einen bestimmten Wärmedämmwert erreichen. Dafür reichen meist vier Zentimeter Dämmung aus. Wer zur Nachrüstung verpflichtet ist, muss wesentlich dicker dämmen – ungefähr 14 Zentimeter. Möglich sei auch, statt der Geschossdecke das Dach zu dämmen. „Die meisten Häuser erfüllen die vorgeschriebenen Werte schon“, sagt Kodim. Es lohne sich aber häufig trotzdem, die Dämmung nachzubessern. Die Kosten lägen – je nach Größe und Material der Geschossdecke – bei maximal 2000 bis 3000 Euro.

Sachverständige müssen Maßnahmen bestätigen: Wer Sanierungen gemäß GEG vornehmen lässt, müsse sich diese von einem Sachverständigen für Wärmeschutz abnehmen lassen, sagt Christian Handwerk. Die Bestätigung müsse zehn Jahre lang aufbewahrt und bei Verlangen der Behörde vorgelegt werden.
Weitere direkte Pflichten für Neu-Eigentümer ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Aber Kienzle weist darauf hin, dass sie auch bei einer freiwilligen Modernisierung Regeln beachten müssen. Wer Fassade oder Fenster erneuern wolle, könne dies in kleinem Rahmen ohne Vorgaben tun.
Unter Umständen können Eigentümer sich Maßnahmen fördern lassen – mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten. Wolfgang Szubin, Bauberater des Verbands Wohneigentum, verweist auf die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung und auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für die Förderung von erneuerbaren Energien.